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21|05|2015
Wieder ein Schritt in Richtung Abgrund
... der Letzte macht bald das Licht aus?
Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – möchte die Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass durch eine Finanzprüfung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs inzwischen festgestellt wurde, dass die dauernde Leistungsfähigkeit des Wilhelmshavener Haushaltes NICHT anzunehmen ist. Das bedeutet nichts anderes, als das die Stadt Wilhelmshaven nicht mehr weit von der Pleite entfernt ist.
Das Ergebnis der Finanzprüfung hält mal wieder eindeutig die desaströse Lage des Wilhelmshavener Haushaltes fest:
Vermögensverluste im Jahr 2012 und 2013, die die Nettovermögensquote auf nur noch 16,7% sinken ließ.
Eine Verschuldungsquote am 31.12.2012 von 80,9%Ein Jahresergebnis 2012, das verglichen mit den anderen kreisfreien Städten im Vergleichsring, am geringsten war.
Den geringsten Aufwandsdeckungsgrad
Die Gewerbesteuern gingen im Jahr 2012um 9,9 Mio zurück, deshalb wies Wilhelmshaven mit einer Gewerbesteuerquote von 9,4% die geringste Quote im Vergleichsring aus.
Einen Tilgungsdeckungsgrad von deutlich unter 100%, was dazu führt das Kassenkredite auch für Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit verwandt werden müssen.
Aber eigentlich ist das ja alles nichts Neues mehr. Wer den Wilhelmshavener Haushalt für 2015/2016 kennt, weiß, dass kein Ende auf dem Weg nach unten in Sicht ist.
Aber welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
Die GroKo aus CDU und SPD hat in der letzten Ratssitzung den Haushalt wieder einen Schritt dem Abgrund näher gebracht. Wider besseren Wissens, gerade hatte man das Ergebnis der Finanzprüfung zur Kenntnis genommen, stimmt man für ein Projekt (Neubau der Bunten Wache), das dem Haushalt und damit den Bürgern Mehrkosten in Millionenhöhe aufbürdet. Dabei wäre ein Umbau des Gebäudes in der Kutterstr. um Millionen günstiger, zumal das Gebäude sowieso schon im Besitz der Stadt und seit Jahren unverkäuflich ist.
Anette Kruse-Janßen, Vorsitzende der BASU, fasst zusammen: "Solange dieser Rat zusammen mit der Verwaltung nicht bereit ist, eine nachhaltige haushaltspolitische Strategie für die nächsten Jahre zu entwerfen, die die Stadt zwar in kleinen, aber sichtbaren Schritten voranbringt, wird sich nichts daran ändern, dass jede Einzelmaßnahme für sich diskutiert wird und eine Interessenpolitik betrieben wird, die oft nicht nachzuvollziehen ist."
Helga Weinstock, Ratsmitglied der BASU, betont: "Hier hilft kein Postives Denken mehr, man muss sich mit der nicht allzu freundlichen Realität auseinandersetzen und vielleicht auch ein eigenes Scheitern eingestehen, alles Dinge, für die die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD nicht gerade berühmt ist."
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